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Aargau - Keine Änderung der Regelung für private Feuerwerke


Autor: Kanton Aargau


Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) folgt dem Antrag des Regierungsrats und lehnt die Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt vor privaten Feuerwerken" ab.

Die Kommission teilt die Meinung des Regierungsrats, dass die geltende Regelung und die Kompetenzerteilung an die Gemeinden sich bewährt haben und es keinen gewichtigen Grund gibt, an dieser Regelung Änderungen vorzunehmen. Sie folgt dem Antrag des Regierungsrats ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.

Der Regierungsrat hält die weitergehende Regelung für unverhältnismässig. Die negativen Auswirkungen von privaten Feuerwerken auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt seien im Vergleich zu sonstigen Emissionsquellen als nicht sehr gross zu gewichten, zumal es sich um kurzzeitige und kleinräumige Ereignisse handle.

Gemäss Bundesrecht sind die Kantone ermächtigt, in Bezug auf das Abbrennen von privaten Feuerwerken weitergehende Regelungen zu treffen. Der Kanton hat den Gemeinden weitgehend die Kompetenz zur Regelung in ihren Polizeireglementen überlassen.

Die Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt vor privaten Feuerwerken" verlangt, dass die geltende Regelung zum Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen im Brandschutzgesetz mit zwei Absätzen ergänzt wird.

Gefordert werden ein sinnvollerer Umgang mit privaten Feuerwerken und eine zeitlich engere Beschränkung. Traditionelle 1.-August-Feuerwerke sollen auf menschen- und tierfreundliche Art gewahrt werden, während weitergehende umweltbelastende, unkontrollierte und gefährliche private Lärmbelästigung durch Feuerwerke und Knallkörper zu verbieten sei.

Die Volksinitiative wird voraussichtlich am 16. September 2014 im Grossen Rat beraten.



    ausdrucken    per Email versenden    bearbeiten 03.09.2014

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