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Aargau - Ja zur Unterstützung der Familiengerichte


Autor: Kanton Aargau


Die grossrätliche Kommission für Justiz (JUS) unterstützte an ihrer Sitzung vom 29. August 2014 das Begehren der Justizleitung für einen Zusatzkredit von 5,24 Millionen Franken zur Bewältigung der hohen Falleingänge im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR).

Die Justizleitung und Vertreterinnen und Vertreter verschiedener betroffener Gerichte haben der Kommission für Justiz eindrücklich geschildert, dass die Belastungsgrenze erreicht ist und damit die Fürsorge für die Schutzbedürftigen wie auch die Gesundheit der Mitarbeitenden auf dem Spiel stehen. Vor diesem Hintergrund beantragt die Justizleitung die Verlängerung von 7 bis Mitte 2015 befristeten Projektstellen und die Bewilligung von 11 zusätzlichen Projektstellen je bis Ende 2017. Aufgrund der allgemeinen Sparbemühungen im Kanton lautet der Antrag somit auf 18 Stellen, obschon ein externes Gutachten einen Bedarf von 24 Zusatzstellen eruiert hatte. Der Regierungsrat erachtet in seiner Stellungnahme die Beseitigung der Kapazitätsengpässe an den Familiengerichten als prioritär und befürwortet die Verlängerung der bisherigen Projektstellen, während er die Bewilligung der weiteren 11 Stellen nur unterstützt, wenn der dafür anfallende Mehraufwand justizintern kompensiert wird.

Der Justizleitungspräsident wies darauf hin, dass das Globalbudget aller aargauischen Gerichte lediglich einem Anteil von knapp 2 Prozent des Gesamthaushaltes des Kantons entspricht. Der Handlungsspielraum zum Sparen ist gering, da Rechtsprechungsaufgaben weder aufschiebbar noch verzichtbar sind. Eine interne Kompensation des Mehraufwandes ist deshalb unmöglich, zumal mit der blossen Verlängerung der bisherigen 7 Projektstellen den Gerichten ab nächstem Jahr weniger Personal zur Verfügung stehen würde als heute, musste doch im Rahmen der anstehenden Sparbemühungen des Kantons der Gürtel mit dem Budget 2015 auch bei den Gerichten enger geschnallt werden. Der mit dieser Vorlage beantragte Zusatzkredit würde den Familiengerichten die Bewältigung ihrer Aufgaben ermöglichen, vor allem aber den betroffenen Schutzbedürftigen die ihnen zustehende Unterstützung zukommen lassen.

Innerhalb der Kommission unterstützte eine Minderheit die Haltung des Regierungsrats, wonach lediglich die bereits bestehenden 7 Projektstellen bis Ende 2017 verlängert werden sollen. Ein anderer Antrag lautete auf Bewilligung von 24 befristeten Stellen. Die Kommission wies beide Anträge nach eingehender Diskussion mehrheitlich ab und stimmte dem Antrag der Justizleitung ebenfalls mehrheitlich zu.

 

Umsetzung von Bundesrecht

Der Bundesgesetzgeber hat mit der Inkraftsetzung des eidgenössischen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts den Kantonen per 1. Januar 2013 die Aufgabe übertragen, die bisherigen Vormundschaftsbehörden in professionelle, interdisziplinär zusammengesetzte Behörden umzuwandeln. Der Kanton Aargau hat sich für das Gerichtsmodell entschieden – ein Entscheid, den die hierfür neu geschaffenen Familiengerichte nach wie vor klar begrüssen. Zu schaffen machen indessen die hohen Falleingänge sowie der Aufwand der neurechtlichen Verfahren. Ins Gewicht fallen dabei im Besonderen Vorgaben des Bundesgesetzgebers, wie der verstärkte Schutz der Verfahrensrechte der Parteien, die intensive Zusammenarbeit mit Sozialdiensten, Schul- und anderen Behörden sowie spezifische Vorgaben für die Schutzmassnahmen.

 

Wegfall bisheriger Schutzmassnahmen droht

Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass die für die Familiengerichte mit der Gesetzesvorlage im Jahr 2011 bewusst zurückhaltend bewilligten Ressourcen nicht ausreichen. Aufgrund der sehr hohen Belastung kommt es nun teilweise zu langen, schwer erträglichen Verzögerungen, so zum Beispiel, wenn über das Besuchsrecht für die Weihnachtstage erst nach Ostern entschieden werden kann. Auch die rechtzeitigen Umwandlungen bisheriger Schutzmassnahmen in solche nach neuem Recht sind gefährdet – ohne Umwandlungsentscheid aber fallen sie ersatzlos dahin. Die Familiengerichte selbst sind sehr bemüht, die Verfahren soweit als möglich zu straffen, begeben sich dabei aber hart an die Grenze des gesetzlich Erlaubten. Die mit separater Gesetzesrevision angestrebte verstärkte Einzelrichterzuständigkeit an den Familiengerichten entschärft die Situation etwas, reicht allein aber längst nicht aus. Trotz der sehr hohen Motivation der Familiengerichte und gerichtsinternen Ressourcenverschiebungen zulasten anderer Verfahrensarten steigen die Pendenzen nach wie vor an.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 16. September 2014 im Aargauer Grossen Rat behandelt.



    ausdrucken    per Email versenden    bearbeiten 03.09.2014

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